Unsere Petition wurde bewusst direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht – und nicht über Plattformen wie openPetition, Campact oder Change.org. Dafür gibt es mehrere gute Gründe:
- Direkte parlamentarische Wirkung: Nur Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden, müssen offiziell geprüft und behandelt werden. Der Bundestag kann eine öffentliche Anhörung ansetzen und die Bundesregierung zur Stellungnahme verpflichten.
- Anerkennung der Unterschriften: Nur Unterschriften, die direkt über das Petitionsportal des Bundestages gesammelt werden, zählen für das Quorum (aktuell 30.000 Stimmen für eine öffentliche Anhörung). Unterschriften auf privaten Plattformen werden vom Bundestag nicht anerkannt.
- Datenschutz und Seriosität: Das Portal des Bundestages garantiert einen hohen Datenschutzstandard. Eure Daten werden ausschließlich für das Petitionsverfahren verwendet und nicht kommerziell genutzt.
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Der gesamte Ablauf – von der Einreichung über die Prüfung bis zur möglichen Anhörung – ist auf der offiziellen Plattform transparent und nachvollziehbar.
Fazit
Wer möchte, dass ein Anliegen tatsächlich im Deutschen Bundestag behandelt und öffentlich diskutiert wird, muss die Petition direkt beim Petitionsausschuss einreichen. Private Plattformen können Aufmerksamkeit schaffen, führen aber nicht automatisch zu einer parlamentarischen Behandlung und das Quorum für eine Anhörung kann dort nicht erreicht werden.
