Petition

Zunächst haben wir die Petition an den Bundestag online erstmalig eingereicht. Ab diesem Zeitpunkt wird (maximal 3 Wochen lang) geprüft, ob die Petition verfassungskonform und einmalig ist und der Deutsche Bundestag für das Thema der Petition grundsätzlich zuständig ist.

Wir laden die Presse und Interessierte ein, um über die Petition zu informieren. Hier wird die Petition an sich vorgestellt. Die einreichenden Vereine stellen sich vor, legen das weitere Vorgehen dar und zeigen – und verteilen gerne auch –  unsere Materialien wie Flyer und Unterschriftenlisten. 

Grundsätzlich reicht eine Person – die Einreichende, um eine Petition vom Petitionsausschuss prüfen und bearbeiten zu lassen. Aber natürlich wird der Petition mehr Gewicht verliehen, je mehr Menschen diese unterzeichnen.

In einem Zeitraum von 6 Wochen haben wir die Gelegenheit Unterschriften zu sammeln. Die exakten Daten dieses Zeitraumes werden hier genannt werden, sobald die Prüfung der 1. Einreichung erfolgt ist.

Zu diesem Zeitpunkt – vor den Sommerferien – werden wir alle Unterschriften an den Petitionsausschuss in Berlin übergeben. Die online abgegebenen Unterschriften liegen dem Ausschuss automatisch vor. Die analogen Unterschriftenlisten werden wir dazu persönlich oder auf dem postalischen Weg übergeben.

Das Bundesverkehrsministerium (BMV) wird um eine Stellungnahme zur Petition gebeten. Um diese Stellungnahme vorzunehmen, hat das BMV 8 Wochen Zeit – in Ausnahmefällen 12 Wochen.

Sobald die Stellungnahme des BMV vorliegt, terminiert der Petitionsausschuss den Zeitpunkt, zu dem er sich mit der Petition inhaltlich auseinandersetzt. Hierfür wird in einer der turnusmäßigen Ausschusssitzungen die Petition auf die Tagesordnung gesetzt werden.